Was unsere Demokratie jetzt braucht

#demokratielebt

Überblick

  1. Die Demokratie braucht uns
    1. Unsere Demokratie in Bedrängnis
  2. Die Lebensadern einer Demokratie
    1. Demokratie lebt vom Einsatz aller
    2. Demokratie braucht soziale Sicherheit
    3. Demokratie braucht eine faire Wirtschaft
    4. Demokratie heißt mitgestalten können
    5. Demokratie schützt alle gleich
    6. Demokratie braucht unabhängige Information
    7. Demokratie braucht Geschlechtergerechtigkeit
  3. Handeln für eine lebendige Demokratie
    1. Was du jetzt tun kannst
    2. Werkzeuge für eine lebendige Demokratie

II. Die Lebensadern einer Demokratie

1. Demokratie lebt vom Einsatz aller

Demokratie lebt von einem verlässlichen, respektvollen Miteinander. Dazu gehört, dass wir im Alltag füreinander sorgen und miteinander die Zukunft gestalten.

Viele von uns leisten einen Beitrag für ein lebenswertes Österreich
Ob als Betriebsrät*innen, bei der Pflege oder in der Freiwilligen Feuerwehr: Wir wenden viel Zeit und Geld für das Wohlergehen unserer Mitmenschen auf. Das soziale und politische Engagement gibt uns Halt. Gemeinsam erledigen wir notwendige Aufgaben – etwa in der Pflege – und schaffen auch langfristig Fakten: zum Beispiel im Kampf gegen die Atomkraft oder bei der Integration von Menschen, die Schutz suchen.

Wer unseren persönlichen Einsatz einschränkt, schadet der Demokratie
Österreich ist ein Land des Engagements. Der Einsatz vieler Menschen für die Gesellschaft schweißt uns zusammen. Dafür braucht es aber auch die nötigen Mittel. Es muss genügend Zeit, Raum und Geld da sein, damit wir uns füreinander starkmachen können. Auch der Respekt vor unserem Einsatz für Menschen in Notlagen und für gesellschaftliche Anliegen darf nicht fehlen. Wer etwa durch 12-Stunden-Tage immer mehr und unregelmäßiger arbeiten muss, wird sich neben unbezahlter Betreuungs- und Hausarbeit, Job und Ausbildung immer weniger gut einbringen können. Budgetkürzungen von Seiten der Regierung entziehen gemeinschaftlichen Projekten und Vereinen außerdem die notwendigen Mittel, auch das erschwert unsere Anstrengungen füreinander und schadet letztlich uns allen.

Zusammen für eine bessere Zukunft
Unser Engagement für das Zusammenleben ist nötig wie noch nie: Einschnitte bei öffentlichen Leistungen und sozialen Rechten belasten uns im Alltag massiv. Zugleich betrifft die Digitalisierung alle Lebensbereiche von der Arbeitswelt bis zum öffentlichen Verkehr. Angesichts der gefährlichen Klimaveränderungen auf unserem Planeten müssen wir Wirtschaft und Gesellschaft grundsätzlich neu denken und verändern. Nur im ständigen Austausch mit unseren Mitmenschen finden wir gute Antworten auf diese Zukunftsfragen.

Ausbildung statt Abschiebung#DemokratieLebt: Ausbildung statt Abschiebung

Auch als Unternehmer habe er das Gefühl gehabt, etwas tun zu müssen, erzählt der Mühlviertler Landschaftsarchitekt Hans Zauner mit Erinnerung an das Jahr 2015, als die großen Fluchtbewegungen nach Europa stattfanden. Zauner gehört der zivilgesellschaftlichen Initiative Ausbildung statt Abschiebung an, die von Unternehmen, Institutionen und engagierten Privatpersonen getragen wird.

Die Forderungen von Ausbildung statt Abschiebung haben schon mehr als 60.000 Menschen, 1.200 Unternehmen und 114 österreichische Gemeinden unterzeichnet. Eine Lehre in Mangelberufen ist derzeit eine der ganz wenigen Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber*innen. Ziel der Initiative ist es, Abschiebungen während solcher Lehrzeiten zu verhindern.

Einer von Zauners Mitarbeiter*innen stammt aus dem Iran. Peyman Allahyari war wegen seines christlichen Glaubens in der Heimat nicht mehr gern gesehen. Nach der Flucht aus dem Iran hat Allahyari als Lehrling bei der Firma Zauner im oberösterreichischen Kleinzell begonnen. In der Zwischenzeit hat er die Ausbildung zum Landschaftsgärtner fast abgeschlossen und ist auch fertiger Imker. Die Berufsschule besucht er blockweise und ist ansonsten vollständig in den Betrieb eingebunden. Seinem Chef war damals wichtig zu zeigen, dass nicht alle so denken wie die Regierung. Den Menschenrechtsanwalt Peyman Allahyaris bezahlt das oberösterreichische Familienunternehmen selbst. Derzeit ist ungewiss, ob Peyman Allahyari in Österreich bleiben kann. Einmal wurde er von den Behörden schon abgelehnt, beim jetzigen Antrag auf Bleiberecht hoffen alle Betroffenen auf das Beste.

Die Zauners sind Branchenführer, was die Lehrlingsausbildung angeht. Acht ihrer dreißig Mitarbeiter*innen sind Lehrlinge und das Unternehmen ist für seine gute Nachwuchsarbeit mehrfach ausgezeichnet worden. Es sei ihm gar nicht um ein großes politisches Statement gegangen, sondern darum, einfach ein soziales und menschliches Zeichen zu setzen, erklärt Hans Zauner sein Engagement.

Die Gärten seiner Kund*innen konzipiert Zauner bis ins kleinste Detail – vom Gartenmöbel bis zur Pflasterung. Mit Peyman Allahyari an seiner Seite geht’s dafür in fast alle österreichischen Bundesländer. Nur zu den Einsätzen jenseits der Grenze zu Deutschland kann Allahyari aus rechtlichen Gründen nicht mitkommen. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Fridays For Future#DemokratieLebt: Fridays For Future

Sie hätten keine Lust mehr gehabt, einfach nur zuzuschauen, während die Erwachsenen und ihre gewählten Vertreter*innen den Planeten kaputt machen, schallt es aus einer Gruppe protestierender Jugendlicher. Im Frühjahr haben sich auch in Österreich tausende Schüler*innen den internationalen Klimaprotesten Fridays For Future angeschlossen.

In bis zu sieben Städten gleichzeitig finden die Klimastreiks statt – nicht überall an jedem Freitag, aber zumindest einmal im Monat ist man dabei. Zwischendurch gibt es eigene Treffen und Gruppen, die sich analog und online zusammenschließen, um die gemeinsamen Proteste zu organisieren. Das bedeutet: Demonstrationen anmelden, mit den Behörden kommunizieren, Schilder malen und auch mal genervten Fußgänger*innen kontern, denen die Aktionen der jungen Menschen gegen den Strich gehen. Aber die Kids bleiben bei der Sache: immerhin haben sie einen Ruf zu verteidigen. Internationales Vorbild der Klimaschützer*innen ist die Schwedin Greta Thunberg. Sie hatte kurzerhand auf die Schule gepfiffen und sich nach Möglichkeit jeden Freitag vor das schwedische Parlament gesetzt, um ein Zeichen gegen die Zerstörung unseres gemeinsamen Lebensraumes zu setzen. Damit war der Grundstein für eine internationale Bewegung geschaffen, die einen langen Atem beweist. Egal wie brutal die Anfeindungen, egal wie groß die Gegenwehr aus Politik und Öffentlichkeit: die Schüler*innen machen weiter.

Greta Thunberg fordert erhebliche weltweite Anstrengungen, um den Ausstoß von Treibhausgasen schnellstmöglich zu reduzieren. Von den Erwachsenen fordert Thunberg, dass sie sich an das Pariser Klimaschutzabkommen halten. Die reichen Länder sollen ihre Emissionen innerhalb der kommenden Jahre auf null reduzieren, damit ärmere Staaten die Chance haben, eine funktionierende Infrastruktur aufzubauen.

Nachdem der damalige Bildungsminister Heinz Fassmann den Schüler*innen das Streiken per Erlass verboten hatte, haben wir einfach eine Bildungsveranstaltung bzw. Bildungskundgebung auf öffentlichen Plätzen organisiert, erzählen die Aktivist*innen der Grazer Proteste. Das streikende Klassenzimmer war geboren. Als Lehrer*innen wurden Expert*innen wie der Klimaforscher Gottfried Kirchengast eingeladen. Und auch während seiner Schulstunde blieb das Motto: Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut.

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