Überblick
- Die Demokratie braucht uns
- Die Lebensadern einer Demokratie
- Handeln für eine lebendige Demokratie
II. Die Lebensadern einer Demokratie
5. Demokratie schützt alle gleich
Eine gefestigte Demokratie bietet allen Bewohner*innen gleichermaßen Schutz. Sie verfügt über eine gut arbeitende Verwaltung und ausreichend Mittel für die Justiz. Nur wo wir sicher sind, können wir uns auch zu Hause fühlen.
Eine lebendige Demokratie beruht auf einem gut ausgebauten Rechtsstaat
In den vergangenen Jahrzehnten wurde der Rechtsstaat in Österreich gut auf- und ausgebaut. Es gibt Grund- und Menschenrechte, die alle schützen sollen, die hier leben. Grundsätzlich können wir uns auf das Funktionieren von Verwaltung und Gerichten verlassen. Gut ausgebildete öffentlich Bedienstete, Richter*innen, Lehrer*innen, Pflegepersonal, Ärzt*innen und unzählige andere leisten in Österreich unschätzbar wertvolle Arbeit.
Wer Grundrechte angreift und den Rechtsstaat kaputtkürzt, schadet der Demokratie
Werden Ämter und Behörden an der Arbeit gehindert, nimmt unsere Demokratie großen Schaden. Werden Mittel und Personal der Justiz gekürzt oder nicht ausreichend aufgestockt, bleibt am Schreibtisch der Beamt*innen viel Arbeit liegen. Vor allem ohnehin benachteiligte Menschen erleben, dass Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien verletzt werden. Das schadet letztlich uns allen und darf in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz haben. Der Ausbau von staatlichen Kontroll- und Überwachungsinstrumenten beschneidet unsere Freiheitsrechte und das Recht auf Privatsphäre. Es droht der Gläserne Mensch
, vor dem sich zu Recht viele fürchten. Der Zugriff auf persönliche Daten muss auf das Notwendigste begrenzt bleiben und braucht verlässliche demokratische Kontrolle.
Zusammen für einen gut ausgebauten Rechtsstaat, der uns schützt
Großen gesellschaftlichen Veränderungen können wir in Österreich nur begegnen, wenn unsere Institutionen und das Rechtssystem verlässlich funktionieren. Das ist nur der Fall, wenn unsere Freiheitsrechte gewahrt bleiben und die Justiz über genügend Mittel verfügt. Wenn wir friedlich zusammenleben möchten, dürfen die Grundrechte der Menschen in einer Demokratie nicht angetastet werden. Wir müssen im Gegenteil Grundrechte ausbauen, Justiz und Verwaltung stärken und neue Regeln für das Zusammenleben entwickeln, um Rechtsextremismus einzudämmen, Gewalt gegen Frauen zu stoppen und auch geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren.
#DemokratieLebt: Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter leistet einen entscheidenden Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit. Rechtspflege
und richterliche Unabhängigkeit: Was zunächst trocken bis akademisch wirkt, hat ganz konkrete Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in Österreich. Beim Einsatz für die ideellen, materiellen und sozialen Interessen
der Richter*innen geht es in letzter Konsequenz um den Rechtsstaat an sich. Sieht man sich die Kritikpunkte der Berufsvereinigung an, wird das schnell ersichtlich. Schon in den letzten Jahren erlebten die Angehörigen der Justiz einen Sparkurs, der zuletzt noch zusätzlich an Fahrt aufgenommen hat.
Als Präsidentin der Richtervereinigung verweist Sabine Matejka darauf, dass es zu immer mehr Krankenständen beim nicht-richterlichen Personal kommt. Darunter fallen zum Beispiel die Kanzleimitarbeiter*innen der Gerichte. Was geht, wurde während der vergangenen Jahre bereits ausgelagert. Aufgrund der belastenden Arbeitssituation kommt es immer öfter vor, dass Mitarbei- ter*innen kündigen. Das ist im öffentlichen Dienst kein alltäglicher Vorgang.
Drunter geht’s nicht
Während der vergangenen Monate hat Sabine Matejka sich wiederholt kritisch zu Wort gemeldet. Sei es in der Diskussion um die Sicherungshaft
, wo sie vor Eingriffen in die Freiheitsrechte warnte. Oder eben in Sachen Sparkurs. Matejka betont, dass die Justiz einen gewissen Grundstock an Ressourcen jedenfalls benötigt, um verlässlich qualitätsvolle Arbeit zu leisten. Stehen aber immer weniger Schreibkräfte zur Verfügung, könnten zum Beispiel Wochen vergehen, bis das Protokoll einer Gerichtsverhandlung abgetippt ist. Das ist kontraproduktiv. Schließlich haben auch Richter*innen die Details einer gerichtlichen Auseinandersetzung automatisch weniger präsent, je mehr Zeit zwischen zwei Verhandlungsterminen bereits verstrichen ist. Je aggressiver am Budget der Justiz geknapst wird, desto eher ergibt sich daraus auch eine Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit – jedenfalls mittelbar.
Die Berufsvereinigung ist in Fachgruppen unterteilt, die Gesetze begutachten und Fortbildungen organisieren. Co-Vorsitzende im Bereich Grundrechte ist Mia Wittmann-Tiwald, Präsidentin des Wiener Handelsgerichts. Sie schließt sich Sabine Matejkas Kritik an den Kürzungen an und erinnert daran, dass wir einen Ruf zu verlieren haben: Seit Jahrzehnten nimmt Österreich zum Beispiel mit seinem absolut modern organisierten elektronischen Grundbuch eine internationale Vorreiterrolle ein.
#DemokratieLebt: Haus Luise
für wohnungslose Frauen mit ihren Kindern
Das Muki
, wie die Mitarbeiter*innen es nennen, ist Anlaufstelle für wohnungslose Mütter und ihre Kinder in kritischen Lebenssituationen. Das kann nach einer Trennung mit Gewalterfahrung genauso sein wie wenn bei einer vorliegenden Suchterkrankung nicht mehr sichergestellt ist, dass eine Mutter und ihr Kind alleine zurechtkommen.
Leiterin Claudia Ferner ist seit Gründung des Heims in der Caritas-Einrichtung engagiert. Neun Jahre lang arbeitet sie schon im Haus Luise
und ist trotz der anspruchsvollen Tätigkeit noch kein bisschen berufsmüde geworden. Bevor die Frauen zu uns kommen, haben sie meistens schon eine lange Leidensgeschichte hinter sich
, erzählt sie.
Claudia Ferner ist Pädagogin und leitet das Wiener
Haus Luise. Schon zuvor war sie in einer Mutter-Kind-Anlaufstelle engagiert. Am Foto sieht man eine ihrer Kolleginnen in einem Beratungsgespräch.
Frauen kommen in existenziellen Krisensituationen ins Muki
. Viele werden von anderen Sozialeinrichtungen hierher vermittelt. Zu Beginn des oft mehrmonatigen Aufenthalts steht immer ein Gespräch, in dem Klientin und Betreuerin die jeweilige Situation individuell analysieren und ihre Zusammenarbeit planen. Dann beziehen die Mütter Kleinwohnungen, die hier in einem ganz normalen Wohnhaus untergebracht sind. Das ist für eine Krisenanlaufstelle untypisch, hat sich aber als gute Idee herausgestellt. Mütter und ihre Kinder finden hier ein Stück Normalität
und haben jederzeit jemanden zum Reden.
Das Büro im Haus ist rund um die Uhr besetzt. Gemeinsam kümmern sich Pädagog*innen, Sozialarbeiter*innen und derzeit ein Zivildiener um das Muki
, und wer hier arbeitet, ist auf jeden Fall ein Multitalent. Die Aufgaben der Betreuer*innen sind nämlich vielseitig und reichen vom persönlichen Beratungsgespräch über Hausaufgabenbetreuung bis hin zur Verwaltung von Spenden.
Ein neues Angebot im Muki
hat sich als sehr hilfreich erwiesen: die Möglichkeit, gemeinsames Spielen von Mutter und Kind auf Video aufzunehmen. Dann ist es oft ganz leicht, Probleme bei der Kinderbetreuung gemeinsam zu besprechen und Veränderungen einfach umzusetzen. Manchmal braucht’s gar nicht so viel
, freut sich Claudia Ferner über den gelungenen Ansatz.