Was unsere Demokratie jetzt braucht

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Überblick

  1. Die Demokratie braucht uns
    1. Unsere Demokratie in Bedrängnis
  2. Die Lebensadern einer Demokratie
    1. Demokratie lebt vom Einsatz aller
    2. Demokratie braucht soziale Sicherheit
    3. Demokratie braucht eine faire Wirtschaft
    4. Demokratie heißt mitgestalten können
    5. Demokratie schützt alle gleich
    6. Demokratie braucht unabhängige Information
    7. Demokratie braucht Geschlechtergerechtigkeit
  3. Handeln für eine lebendige Demokratie
    1. Was du jetzt tun kannst
    2. Werkzeuge für eine lebendige Demokratie

Vorwort

Weltweit geraten Demokratien unter Druck. Die großen Umwälzungen unserer Zeit verunsichern viele. Populistische und autoritäre Kräfte unterschiedlicher Herkunft sehen ihre Stunde gekommen. Auch Österreich ist von diesen Entwicklungen nicht ausgenommen.

Gleichzeitig zeigt eine Fülle von Aktivitäten und Projekten im ganzen Land eindrucksvoll: Die österreichische Demokratie ist lebendig und vielfältig – und zigtausende Menschen engagieren sich dafür, dass das so bleibt und unsere Demokratie noch lebendiger wird. Sie geben mit ihrer Arbeit Mut und Zuversicht in Zeiten der Verunsicherung und zeigen, was möglich ist, wenn man aktiv wird.

So entstand im Rahmen des Solidaritätspaktes – einer breiten Vernetzung von NGOs, Gewerkschaften, Bürger*inneninitiativen und sozialen Bewegungen – die Idee zu dieser Publikation. Damit machen wir sichtbar: Das braucht unsere Demokratie, damit sie lebendig bleibt.

Die vorgestellten Menschen und Initiativen sind gelebte Beispiele dafür und geben Einblick in unser Demokratieverständnis. Nicht alle sind Mitglieder des zivilgesellschaftlichen Solidaritätspaktes. Was jedoch allen gemeinsam ist: Sie erinnern uns daran, dass unsere Demokratie und unsere Zukunft gestaltbar sind – wir müssen es nur tun. Wir wünschen eine anregende Lektüre!

Die Redaktion

I. Die Demokratie braucht uns

Unsere Demokratie in Bedrängnis

Gutes Zusammenleben in Österreich
Seit sieben Jahrzehnten leben wir in Österreich friedlich zusammen. Nach zwei Weltkriegen haben die Menschen, die hier leben, mit dem politischen Einsatz vieler eine lebendige Demokratie geschaffen. Engagierte Auseinandersetzungen und verschiedene Formen von Widerstand sind dabei ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Wir äußern unterschiedliche Meinungen und Interessen öffentlich. Wir formulieren Kritik, entwickeln Alternativen und gehen z.B. dafür auf die Straße und organisieren Bürger*inneninitiativen. Wir setzen uns für mehr Umweltschutz, Kindergärten, die Achtung unserer Grundrechte und vieles mehr ein.

Mitbestimmung wird eingeschränkt
Seit einigen Jahren jedoch werden demokratische Lösungen zunehmend erschwert. Regierungen wenden unserer Kultur der guten Zusammenarbeit immer öfter den Rücken zu. Sie schränken Mitsprache und Bürger*innenbeteiligung auf den unterschiedlichsten Ebenen ein – etwa beim Schutz der Umwelt und Gesundheit, am Arbeitsplatz oder bei der Sozialversicherung. Gesetze werden immer öfter im Schnellverfahren durchgesetzt. Sogar die Beschneidung der Grundrechte steht im Raum und die Rechte geflüchteter Menschen werden zum Teil gezielt missachtet. Die Macht in Politik und Wirtschaft konzentriert sich in den Händen von immer weniger Menschen.

Gemeinsame Lösungen sind gute Lösungen
Wir haben verstanden, dass ein offener Umgang mit Interessensgegensätzen und das aktive Ausräumen von Konflikten unsere Demokratie weiterbringt. Denn nur wenn alle Konfliktparteien und die Interessengruppen auf Augenhöhe miteinander reden können, finden wir verlässlich einen Kompromiss. Trotz gegensätzlichen Interessen und Meinungsunterschieden schaffen wir stabile Lösungen für die ganze Gesellschaft. So konnten wir eine Gesellschaft entwickeln, in der alle ihre Meinung sagen können und verschiedene Themen von Löhnen über Umweltschutz bis hin zu Bildung respektvoll diskutiert werden.

Nur noch wenige finden Gehör
Die Ideen und Einwände von allen, die hier leben, von Sozialpartner*innen, NGOs, aber auch Behörden finden so immer weniger Eingang in Gesetze und Maßnahmen. Wenn Journalist*innen zu wenig Informationen und Interviews bekommen, können sie die Meinungsvielfalt nicht abbilden. Ohne lebendige öffentliche Diskussion kommen der Ausgleich verschiedener Interessen und die Bürger*innenbeteiligung viel zu kurz. Wenn die Sozialpartnerschaft zurückgedrängt wird und die Interessen der Arbeitnehmer*innen ignoriert werden, ist der soziale Frieden in Gefahr. Je weniger Gehör Menschen finden, desto eher entladen sich Kritik und Wut destruktiv und gegen einzelne Menschengruppen gerichtet. Das gefährdet das gute Zusammenleben.

Engagement wird heruntergemacht
Wer unter diesen Bedingungen Haltung beweist und sich weiterhin für die Gemeinschaft einsetzt, wird abgewertet, finanziell ausgehungert oder erntet Unverständnis und Spott. Schüler*innen, Arbeitnehmer*innen, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, Frauen, Familien, ganze Berufsstände sind davon betroffen. Bei Gesetzesvorhaben und im politischen Austausch gilt: Obwohl es um Dinge geht, die viele direkt betreffen, werden viele Organisationen und Personen nicht länger gehört und an den Rand gedrängt.

Es ist jetzt Zeit zu handeln
Wenn wir auch morgen in einer lebendigen Demokratie aufwachen wollen, müssen wir jetzt handeln. Zusätzlich stehen wir vor riesigen Herausforderungen, die nur gelöst werden können, wenn möglichst viele mitdenken, mitreden und mitentscheiden. Dazu zählen unter anderem gefährliche Klimaveränderungen, die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich und die rasch vorangetriebene Digitalisierung. Wir müssen jetzt gemeinsam und rasch die Art und Weise, wie wir leben und wirtschaften, neu gestalten. Nur so können wir für unsere Kinder und Enkelkinder eine lebenswerte Zukunft und ein gutes Leben für alle sichern. Denn nur, wenn Mensch und Umwelt mehr zählen als Investor*innen- und Profitinteressen, können wir in Wohlstand und Frieden zusammenleben.

Wir können das ...
Als Eltern, Kinder und Erwachsene und als Vertreter*innen von Arbeitnehmer*innen, NGOs und Religionsgemeinschaften gehen wir gesellschaftlichen Konflikten nicht aus dem Weg. Wir setzen uns für den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Demokratie ein. Wir wissen, wie man mit Gesprächsbereitschaft in allen Lebenssituationen und an allen Orten Ausgleich schafft. In Haushalten, Vereinen, unter Nachbar*innen und Kolleg*innen entwickeln wir neue Ideen, finden Lösungen und leben tagtäglich Zusammenhalt vor. Wir stehen auf, wenn es ungerecht zugeht. Wir machen uns stark für unsere gemeinsamen Interessen und einen demokratischen Staat, der die Bedürfnisse aller im Blick hat.

... und zeigen, wie!
Wir lernen an den konkreten und lebendigen Orten demokratischen Handelns – in Betrieben, Spitälern und Vereinen. Unser Engagement trägt das Land – egal wie stark der Wind uns dabei ins Gesicht bläst. Ob alt, jung, Stadt- oder Landmenschen: Für unsere Gesellschaft und eine lebendige Demokratie stehen wir jetzt zusammen. Die folgenden Seiten präsentieren dir unsere Demokratie von ihrer besten Seite und zeigen dir anschließend konkrete Handlungsmöglichkeiten und Ideen für deinen persönlichen Einsatz in Sachen lebendige Demokratie!

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